FATCA: Reichweite und Implikationen

FATCA: Reichweite und Implikationen

Hat die verzögerte Umsetzung von FATCA den Compliance-willigen Firmen eher Erleichterung oder Unsicherheit gebracht?

Das US Internal Revenue Service (IRS) ist bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung schon immer zielstrebig gewesen, aber das FATCA-Gesetz (Foreign Account Tax Compliance Act) geht um einiges weiter als alle vorherigen Versuche zur Eintreibung hinterzogener Steuern. Schon die Gestaltung von FATCA ist ambitioniert und nimmt internationale Steuerbehörden und ausländische Finanzinstitute (Foreign Financial Institutions, FFIs) gleichermassen in die Pflicht, um das IRS bei der Erweiterung seines allumfassenden Zugriffs auf nicht kooperationsbereite US-Steuerzahler mit ausländischen Bankkonten zu unterstützen. „FATCA wird verwendet, um Durchgriffsrechte zu erlangen“, erklärt Rob Smith, Senior Tax Manager im Team für Steuerfahndung und -streitigkeiten bei DLA Piper, einer weltweit tätigen Anwaltskanzlei.

Gerade das Heranziehen ausländischer Steuerbehörden zur Unterstützung des IRS bei der Realisierung seiner kühnen Ambitionen könnte sich als eine der grössten Herausforderungen von FATCA erweisen. Dies ist auch einer der Hauptgründe für die aktuelle Verzögerung bei der Umsetzung dieses weitreichenden Gesetzes, zumal auch die Banken bis zum ursprünglich geplanten Datum des Inkrafttretens am 1. Januar 2014 nicht bereit gewesen wären. Daher wurde dieser Termin auf den 30. Juni 2014 verschoben.

Reetu Khosla, der bei Pegasystems für Risikomanagement, Compliance-Lösungen und die Bekämpfung der Finanzkriminalität zuständig ist, bemerkt, dass es in der Branche hinsichtlich der weiteren Auswirkungen der neuen Vorschriften auf die jeweiligen Geschäftstätigkeiten grosse Verwirrung gab. Sie ist allerdings der Ansicht, dass der sechsmonatige Aufschub den FFIs die Möglichkeit geben wird, flexiblere Technologien einzuführen, mit denen sich die neuen Compliance-Regeln für eine vollumfassende Lösung einfach in die KYC-, Onboarding- und Reporting-Systeme integrieren lässt.

„Die Vielschichtigkeit von FATCA und die damit zusammenhängenden praktischen Herausforderungen verlangen gewaltige Ressourcen, und wir sehen in der sechsmonatigen Verzögerung eine Anerkennung dieser Tatsache“, bemerkt Josh Fine, Senior Vice President und Head of Global Tax Services bei Brown Brothers Harriman. „Während auf der einen Seite die Verzögerung bei der Steuerbranche auf Erleichterung stösst, besteht auf der anderen Seite das Risiko, dass sich so etwas wie eine FATCA-Müdigkeit breitmacht, insbesondere bei Unternehmen, die mit FATCA und seinem Umfang weniger vertraut sind.“

Damit das Gesetz wirklich wie beabsichtigt greifen kann, ist das IRS auf bilaterale Regierungsabkommen (Intergovernmental Agreements, IGAs) angewiesen, aber bis heute wurden erst neun derartige Abkommen unterzeichnet. „Der Verzug beim Abschluss der IGAs ist wahrscheinlich derzeit einer der Hauptgründe für die Verzögerung“, meint Smith von DLA Piper. „FATCA ist ohne den Abschluss von IGAs praktisch undurchführbar. Das IRS hätte unter keinen Umständen die rechtliche Kompetenz, ein FFI zur direkten Herausgabe von Informationen zu zwingen, weil dies gegen lokale Datenschutzgesetze, Regulierungsvorschriften, AGBs und/oder das Bankgeheimnis verstossen könnte. Sinn und Zweck der IGAs ist daher die Überwindung lokaler gesetzlicher Hürden.“


"Die Vielschichtigkeit von FATCA und die damit zusammenhängenden praktischen Herausforderungen verlangen gewaltige Ressourcen, und wir sehen in der sechsmonatigen Verzögerung eine Anerkennung dieser Tatsache."

Josh Fine
BBH

Praktische Umsetzung

FATCA sieht zwei verschiedene IGA-Modelle vor. Im Rahmen des ersten Modells, das von sieben Ländern (Dänemark, Deutschland, Irland, Mexiko, Grossbritannien, Norwegen, Spanien) unterzeichnet wurde, müssen die FFIs die Informationen über US-Kontoinhaber bei einer inländischen Regulierungsbehörde anzeigen, die diese dann an das IRS weiterleitet. Der im Rahmen des ersten Modells zwischen den nationalen Steuerbehörden erfolgende Informationsaustausch kann, aber muss nicht unbedingt auf Gegenseitigkeit beruhen. Bei dem zweiten Modell leiten die FFIs bestimmte Informationen über ihre US-Konten direkt an das IRS weiter. Für dieses Modell hatte sich die Schweiz ursprünglich entschieden. Der Schweizer Nationalrat lehnte den IGA-Gesetzesvorschlag jedoch ab, als dieser ihm im Juni vorgelegt wurde. „Die Unterzeichnung eines IGA ist immer nur der erste Teil des Prozesses“, erklärt Smith. „Zur Umsetzung muss das Abkommen in die inländische Gesetzeslandschaft integriert werden.“

Smith zufolge hat das IRS jetzt zur Rationalisierung des Verfahrens Standard-IGAs entworfen, bei denen nur noch der Name des jeweiligen Landes eingefügt werden muss. „Nachdem innerhalb von 12 Monaten lediglich sieben Modell-1-Abkommen und zwei Modell-2-Abkommen abgeschlossen worden sind, muss nun das Tempo erhöht werden. Anderen Ländern müssen die sich daraus für sie ergebenden Vorteile bewusst gemacht werden.“ Smith zufolge sind derzeit China und wahrscheinlich auch Russland am überlegen, ein IGA abzuschliessen. „Der Druck auf Volkswirtschaften, die sich einer Unterzeichnung widersetzen, nimmt zu“, ergänzt er.

Georges Bock, Vorsitzender des Tax Technical Committee (Technischer Ausschuss für Steuerfragen) von ALFI (dem Verband der Luxemburger Fondsindustrie) und geschäftsführender Partner bei KPMG Luxemburg ist der Ansicht, dass die Vorbereitungen der Branche und des Marktes auf FATCA von der Umsetzung der IGAs in nationales Recht abhängen. „Es handelt sich um eine typische Henne-Ei-Situation. Wenn diese Dinge nicht erledigt werden, kann man keine Fortschritte erzielen.“ Bock sagt, dass Luxemburg kurz vor dem Abschluss eines IGA steht. „Mit der Unterzeichnung eines Abkommens ist bis Ende September oder Anfang Oktober zu rechnen.“


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Damit das Gesetz wirklich wie beabsichtigt greifen kann, ist das IRS auf bilaterale Regierungsabkommen (Intergovernmental Agreements, IGAs) angewiesen, aber bis heute wurden erst neun derartige Abkommen unterzeichnet."

Rob Smith
DLA Piper

Zahlreiche Herausforderungen

Auch wenn ein IGA für Rechtssicherheit sorgt, wird dadurch die Situation für global operierende FFIs, die in vielen verschiedenen Rechtssystemen tätig sind, um einiges komplizierter. „In dem Fall, dass es in einem Land ein Modell-1-Abkommen, in einem anderen Land ein Modell-2-Abkommen und in anderen Ländern überhaupt kein Abkommen gibt, ist ein Albtraum für ein weltweit tätiges FFI“, erklärt Bock. „Für lokale Akteure ist es viel einfacher, weil sie sich nur in Bezug auf das jeweilige Land Gedanken machen müssen.“ Die Situation im Zusammenhang mit IGAs ist nicht ganz eindeutig“, sagt Fine von BBH, weil das spezifische, von einem Finanzinstitut zu befolgende Due-Diligence-Regelwerk davon abhängen wird, ob ein IGA in Kraft ist oder nicht.

Ein positiver Aspekt der Verzögerung besteht darin, dass den FFIs dadurch mehr Zeit gegeben wurde, die Anforderungen in Bezug auf die Kunden-Due-Dilligence (CDD) an FATCA anzupassen. Auch wenn die zusätzlichen sechs Monate von der Branche überwiegend begrüsst werden, meint Smith, dass die Verzögerung bei grösseren, multinationalen FFIs zu Problemen führen dürfte, weil diese gerade im Zusammenhang mit FATCA eine Reihe von Projekten und IT-Upgrades durchführen. Aber er fügt relativierend hinzu: „Manche setzen ihre Vorbereitungen einfach fort, um sicherzustellen, dass alle Compliance-Verfahren funktionieren, wenn FATCA in Kraft tritt.“ Bock gibt zu bedenken, dass globale FFIs nicht einfach nur abwarten können. Er fügt hinzu, dass jene Unternehmen, die bereits auf Kurs sind, damit begonnen haben, verschiedene Szenarios durchzuspielen, um herauszufinden, wie sie auf bestimmte Situationen reagieren müssen.

Die FFIs müssen überlegen, wie sie das Anlagekapital am besten kategorisieren und für die FATCA-Compliance überwachen, bewerten, einordnen und/oder davon ausnehmen. „Viele Unternehmen haben vorläufige Prozesse zur Klassifizierung betroffener Anleger analysiert und festgelegt, die möglicherweise im Zusammenhang mit FATCA weiter geprüft werden müssen“, erklärt Khosla von Pegasystems. „Aber ihre internen und externen Teams beurteilen noch immer die Bedeutung dieser Regeln unter dem Gesichtspunkt, ob ein IGA abgeschlossen wird oder nicht und welche Systeme im Rahmen ihrer langfristigen Strategie implementiert werden können, um die Auswirkungen auf das Unternehmen und seine Kunden zu minimieren.“ Besondere Schwerpunktbereiche für Fonds und Vermögensverwalter sind Anlegerbetreuung sowie Kunden-Onboarding und -Reporting. Fine von BBH zufolge „sind dies wahrscheinlich die wichtigsten Compliance-Anforderungen der meisten nicht in den USA ansässigen Vermögensverwalter“.


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In dem Fall, dass es in einem Land ein Modell-1-Abkommen, in einem anderen Land ein Modell-2-Abkommen und in anderen Ländern überhaupt kein Abkommen gibt, ist ein Albtraum für ein weltweit tätiges FFI“.

Georges Bock
ALFI

Wer ist davon betroffen?

Personen, die in den USA geboren wurden oder eine Greencard besitzen, sowie Personen mit Anschrift und Telefonnummer in den USA werden Compliance-Überprüfungen unterzogen. Sogar Kontoinhaber mit Daueraufträgen an US-Bankkonten fallen in den Compliance-Bereich von FATCA, erklärt Khosla. „Dafür ist es erforderlich, dass Anleger-Onboarding- und KYC-Systeme neuartige Due-Dilligence-Prüfungen durchführen, um Kunden und Körperschaften identifzieren, beurteilen, einordnen und überwachen zu können, wenn es einen Hinweis darauf gibt, dass eine der Parteien oder zugrunde liegenden Parteien eine US-Person ist. Fine zufolge ist die Branche noch immer in bedeutendem Masse auf Ratschläge des IRS angewiesen, um ihre Due-Diligence-Anforderungen im Rahmen von FATCA bestimmen zu können. Ausserdem benötigen die Finanzinstitute nicht nur die Freigabe endgültiger Steuerformulare und entsprechende Anweisungen, sondern auch Harmonisierungsregelungen zur Verankerung von FATCA innerhalb des existierenden US-Steuerregimes für nicht ansässige Anleger sowie einen allgemeinen FFI-Vereinbarungsentwurf.

Zudem könnten Probleme auftreten, wenn Unternehmen Altdaten ihrer bestehenden Kundenkonten überprüfen. „Früher waren viele Daten, die heute als Know-your-Customer-Daten eingeordnet werden und im Zusammenhang mit FATCA relevant sind, bei der Kontoeröffnung nicht erforderlich“, erklärt Smith von DL Piper. Die FATCA-Compliance muss auch Niederlassungen und Tochtergesellschaften umfassen. „Wenn man eine Niederlassung oder Tochtergesellschaft ist, wird sich die Muttergesellschaft zuerst registrieren müssen“, führt er aus. „FFIs werden die einzelnen Einheiten der Gruppe betrachten und abhängig vom jeweiligen Standort entscheiden müssen, welche Niederlassung oder Tochtergesellschaft sich zu welchem Zeitpunkt registrieren muss. Daher sollte eine genaue Planung durchgeführt werden, und es ist nicht ratsam, bis zur letzten Minute zu warten.“

Für nicht in den USA ansässige Personen, die Einkünfte aus Kapitalanlagen in den USA beziehen, werden die US-Zahlstellen verpflichtet sein, dem IRS offenzulegen, dass sie an diese Personen Zahlungen leisten und die entsprechenden Informationen an die zuständigen Steuerbehörden in dem Land weiterzuleiten, in dem die Person ansässig ist. Smith weist darauf hin, dass die Richtigkeit der mitgeteilten Informationen in der Verantwortung der Institute liegt. Falls die Informationen nicht mit jenen der örtlichen Steuerbehörde übereinstimmen, kann dies eine steuerliche Überprüfung der betreffenden Person zur Folge haben.


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FATCA ist nur das erste einer Reihe vergleichbarer Gesetze, die wahrscheinlich in absehbarer Zukunft in Kraft treten werden."

Reetu Khosla
Pegasystems

Regionale Fortschritte

Bock weist darauf hin, dass die Bankengruppen in den USA mit ihren FATCA-Vorbereitungen weit fortgeschritten sind und dass auch die europäischen Finanzinstitute schnell reagiert haben. In Asien sei FATCA allerdings für gewisse Regierungen von geringerer Bedeutung, und an Orten ohne eine starke finanzielle oder politische Führung könnte es einen Vorbereitungsrückstand geben. Auch wenn FATCA in den Medien viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde, stellt es nur die Spitze des Eisbergs dar. Smith betont, dass sich Unternehmen bereits auf andere Vereinbarungen vorbereiten sollten, die in der Zukunft verabschiedet werden. Abgesehen von FATCA, hat Grossbritannien bereits Absichtserklärungen mit den Bermudas, der Isle of Man und Guernsey zum gegenseitigen Informationsaustausch über gebietsansässige Personen unterzeichnet, die ihr Einkommen in anderen Rechtsordnungen nicht vollkommen offenlegen. Und angesichts der angespannten Liquidität in den westlichen Volkswirtschaften wird erwartet, dass andere Länder ähnliche Abkommen schliessen werden. „FATCA ist nur ein Katalysator: Institute, die sich darauf vorbereiten, sollten auch an die Möglichkeit anderer, vergleichbarer Abkommen denken, um sich dann einfacher an die dafür erforderlichen Veränderungen anpassen zu können.“ Khosla weist darauf hin, dass Japan und Deutschland ähnliche Vorschriften zur Vermeidung von Steuerhinterziehung in Betracht ziehen. Sie warnt: „FATCA ist nur das erste einer Reihe vergleichbarer Gesetze, die wahrscheinlich in absehbarer Zukunft in Kraft treten werden.“

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FATCA: How far? How fast?, Englisch

No. 4 - Welcome to the fourth edition of Radar - Page 4: FATCA: How far? How fast?