Jetzt, da Grossbritannien und die EU an einer praktikablen Vereinbarung über die Ausgestaltung ihrer unterschiedlichen Beziehungen nach dem Brexit arbeiten, werden die Abmachungen mit der Schweiz häufig als Beispiel dafür herangezogen, wie ein solches Rahmenwerk aussehen könnte. In Teilen der britischen Presse wurde sogar vorgeschlagen, dass Grossbritannien und die Schweiz gemeinsam einen für beide Seiten akzeptablen Rahmen für die Beziehungen der Finanzwirtschaft zur EU erarbeiten sollten.

Die hilfreichen Erfahrungen der Schweiz

Für viele Beobachter sind die Parallelen jedoch nicht so deutlich, sieht man einmal davon ab, dass sowohl Grossbritannien als auch die Schweiz europäische Länder sind, die kein Teil der EU sind – oder es in Zukunft nicht mehr sein werden. Allerdings unterscheiden sich die beiden Situationen grundlegend, auch wenn es bei bestimmten Themen Überschneidungen gibt.

Grossbritannien strebt eine Trennung von der EU an – wie einvernehmlich sie sein wird, ist Gegenstand der derzeit laufenden Verhandlungen. Die Schweiz hingegen ist seit mehr als 25 Jahren eine loyale Partnerin der EU. Sie ist Schengen-Mitglied und erlaubt die Personenfreizügigkeit über die gemeinsame Grenze, hat alle wesentlichen EU-Rechtstexte übernommen, um rechtliche und regulatorische Gleichwertigkeit zu gewährleisten, und zahlt jährlich in einen Fonds für die Stabilität in der EU ein.

Trotzdem gibt es einen Aspekt, bei dem die Schweiz nützliche Erfahrungen weitergeben kann, weil auch sie einen Verhandlungsprozess durchlaufen hat, wenn auch mit dem Ziel einer engeren Partnerschaft und nicht einer Ablösung.

Gleichwertigkeit – ein Schlüsselelement für den Schweizer Finanzmarkt

Geht man ins Detail, fällt auf, dass einzelne Branchen unterschiedliche Zielsetzungen und Prioritäten verfolgen. Für die Börsendienstleistungen (Kotierung, Handel, nachgelagerter Handel) ist eines der Schlüsselelemente einer reibungslosen Beziehung die Anerkennung der «Gleichwertigkeit» in unterschiedlichen Marktinfrastrukturen.

Am 21. Dezember 2017 beschloss die EU-Kommission, die Gleichwertigkeit des Schweizer Rechts- und Aufsichtsrahmens für Börsen mit jenem der EU befristet für ein Jahr anzuerkennen. Der Entscheid ermöglicht es europäischen Wertpapierhändlern, während dieses Zeitraums auch nach Inkrafttreten von MiFID II Schweizer Aktien am Schweizer Heimmarkt zu handeln. Aufgrund der engen und traditionsreichen Beziehung zwischen der Schweiz und der EU ist leider völlig unverständlich, dass das Europäische Parlament die Entscheidung getroffen hat, den Gleichwertigkeitsstatus der Schweizer Börse auf ein Jahr zu begrenzen, obwohl grundsätzlich explizit anerkannt wurde, dass der Markt und sein Rechtsrahmen sowie die Börse selber technisch den EU-Handelsplätzen entsprechen.

Tatsächlich mutet es merkwürdig an, dass die EU auf diese Art und Weise die Kapitalflüsse in Europa begrenzt und die Marktstabilität aus politischen Gründen gefährdet. Diese Art des Protektionismus im Herzen Europas dient keinem anderen Zweck, als für eine Verunsicherung der Anleger zu sorgen. Nicht nur, was die Schweiz betrifft, sondern auch die Verlässlichkeit der EU und ihrer politischen Entscheidungsprozesse. SIX unterstützt die Schweizer Regierung in ihrem Dialog mit der EU, damit diese Fehlentwicklung so schnell wie möglich korrigiert wird.

Nachdem die Schweizer Börsendienstleistungsbranche ihre Vereinbarungen mit der EU verhandelt hat, bringt der Brexit nun neue Rahmenbedingungen mit sich, die zum Teil vom Verlauf der bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien abhängen. Unser Clearing-Geschäft kann da als Beispiel dienen: Wir sind derzeit als zentrale Gegenpartei (Central Counterparty, CCP) im Sinne der European Market Infrastructure Regulation (EMIR; genehmigt am 30. März 2016) anerkannt. Wir gehen zwar davon aus, dass wir uns nach dem Brexit erneut um die Anerkennung in Grossbritannien bewerben müssen, dies kann jedoch erst geschehen, wenn Klarheit über die Position und Regeln von Grossbritannien nach dem Brexit besteht und hängt von der Ausgestaltung des entsprechenden Rechtsrahmens für diese Anerkennung ab.

Sobald dies geklärt ist, werden wir unseren Antrag auf Wiederzulassung unter den dann geltenden neuen Grossbritannien-Regeln einreichen. Derzeit bildet dieses Thema keinen grösseren Anlass zur Sorge, ist aber ein gutes Beispiel dafür, dass in einem multilateralen Umfeld zahlreiche Stakeholder eine Rolle spielen und sich Verhandlungen schwierig und zeitaufwändig gestalten. 

Erwartungsmanagement

Angesichts der grundlegenden Unterschiede der Ausgangsbedingungen und der vollkommen anderen Inhalte sollte die britische Finanzdienstleistungsbranche nicht damit rechnen, sich auf eine gemeinsame Grundlage mit der Schweiz für ein ähnliches Abkommen mit der EU verlassen zu können. Begegnet man diesen Erwartungen nicht frühzeitig, werden sich die Verhandlungen lange hinziehen. Allerdings ist es niemals einfach, die erforderliche Einstellung für erfolgreiche Verhandlungen mit den Forderungen der heimischen Öffentlichkeit in Einklang zu bringen. Zu einfacheren Erwartungen zurückzukehren, wäre ein guter Ausgangspunkt.

  • Thomas Zeeb

    Thomas Zeeb

    Head Securities & Exchanges, Member of the Executive Board, SIX